Ab eg 3 igz-dgb-tarifvertrag

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Nein. Die Ausweitung der tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) auf TAW wird derzeit diskutiert. BZA und iGZ haben sich gemeinsam mit dem Tarifverband aller Gewerkschaften, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossen sind, um die Absprache durch das Entsendegesetz beworben. Da es in diesem Sektor konkurrierende Tarifverträge gibt (siehe Abschnitt 3), sind sich die beiden Parteien, die die derzeitige Koalitionsregierung bilden, uneins über die Rechtmäßigkeit der Erteilung des Antrags. Derzeit gilt das Entsendegesetz nur für eine kleine Anzahl von Branchen (DE0710019I, DE0703049I). Die Bedeutung der Leiharbeit nimmt weiter zu. Sowohl die Zahl der Agenturen als auch die Zahl der Leiharbeitnehmer ist seit 2004 gestiegen. Die Gleichbehandlungsklausel des Zeitarbeitsgesetzes, die den entsprechenden Rechtsrahmen bildet, hat zu einer landesweiten Abdeckung der Leiharbeit durch drei konkurrierende Tarifverträge geführt. Die Vereinbarungen haben es den Agenturen ermöglicht, von der Gleichbehandlungsklausel abzuweichen. Im Koalitionsvertrag wurde nicht festgelegt, welche zivilrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Überschreitung der Höchstlaufzeit eintreten würden.

Auch hier wurde der von der Sozialdemokratischen Partei geforderte Wortlaut (“automatisches Arbeitsverhältnis” mit dem Gastunternehmen) in der Endfassung gestrichen. In der Vergangenheit (bis 1997) wurde eine juristische Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Mieter unter Bezugnahme auf das als Arbeitsagenturen verhältnis und die alte Fassung von Abschnitt 13 AÜG angesehene Arbeitsagentur-Verhältnis geschaffen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies nach der derzeit geltenden Rechtslage für eine mehr als vorübergehende Versorgung mit Arbeitnehmern zu Recht zurückgewiesen (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13). Hinsichtlich der Zahl der Mitarbeiter der Arbeitsagentur oder der Agenturgröße zeigt der Markt keine Anzeichen für einen Konzentrationsprozess, da der gesamte Markt und die Nachfrage nach TAW in den letzten Jahren zugenommen haben. Dennoch ist der Anteil der größeren Agenturen zwischen 2004 und 2007 gestiegen (siehe Tabelle 6). Die Gesamtzahl der Agenturen stieg von 15.416 Betrieben im Juni 2004 (einschließlich der erst vorübergehenden Zuteilung von Arbeitnehmern) auf 20.784 im Juni 2007. TAW ist ein eigenständiger Sektor. Das geht aus der gesetzlichen Regelung des TAW durch das AÜG hervor. Darüber hinaus gelten mehrere Tarifverträge ausschließlich für die TAW (siehe Abschnitt 3).

Im Hinblick auf die allgemeine sektorale Entwicklung wurden laut der HBS-Studie, die auf dem IAB-Betriebspanel beruhte, 61,2 % der Leiharbeitnehmer dem verarbeitenden Gewerbe zugeordnet.

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